Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,102697
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14 (https://dejure.org/2015,102697)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14 (https://dejure.org/2015,102697)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Oktober 2015 - L 12 AS 2640/14 (https://dejure.org/2015,102697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,102697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06

    Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § 22 SGB

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat, sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - S 12 AS 601/13 - SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 - S 13 AS 105/11 ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, alle juris; Berlit in LPK-SGB 11, 4.

    In der Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31.05.2006 (BT-Drucks. 16/1696) heißt es insoweit: "Die Ergänzung des Absatzes 2a soll sicherstellen, dass Jugendliche die notwendige Zusicherung des Leistungsträgers für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht dadurch umgehen können, dass sie bereits vor Beginn des Leistungsbezuges eine Wohnung beziehen." Für diese Ergänzung hätte indes keinerlei Notwendigkeit bestanden, wenn der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen wäre, dass sich bereits aus den Sätzen 1 bis 3 ein umfassendes Zusicherungserfordernis ergibt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2007 - L 7 AS 626/07

    Geltendmachung einer Zusicherung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat, sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - S 12 AS 601/13 - SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 - S 13 AS 105/11 ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, alle juris; Berlit in LPK-SGB 11, 4.

    Die Gesetzesmaterialien zu § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II liefern keine eindeutigen Auslegungsgesichtspunkte, da hierin einerseits zwar klargestellt wird, dass die Zielsetzung des Gesetzgebers darin bestand, der Entstehung hoher Kosten entgegenzuwirken, die vor der Neuregelung unter anderem durch den Erstbezug einer eigenen Wohnung durch Personen, die entweder bislang wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen Anspruch hatten oder als Teil der Bedarfsgemeinschaft niedrige Leistungen bezogen hatten, entstanden sind (vgl. Bundestags-Drucksache 16/688, S. 14), andererseits aber auch keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass der Gesetzgeber tatsächliche eine "präventive Lebensführungskontrolle" für alle unter 25 Jährige einführen wollte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007, a.a.O.; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2010, a.a.O.; Berlit, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 14.07.2010 - L 7 AS 175/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener vor

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat, sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - S 12 AS 601/13 - SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 - S 13 AS 105/11 ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, alle juris; Berlit in LPK-SGB 11, 4.

    Dieser Regelung verbliebe kein sinnvoller Anwendungsbereich, wenn der Gesetzgeber den Personenkreis, der unter 25-Jährigen, die beim Umzug nicht im Leistungsbezug stehen und auch noch keinen Leistungsantrag gestellt haben, bereits in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II hätte erfassen wollen (Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010, a.a.O.).

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Ein Geldzufluss aus einem Darlehen, das mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R -, BSGE 106, 185-190 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (stRspr seit BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - juris Rn. 12).
  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Im Übrigen hat die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen, dass § 22 Abs. 5 SGB II lex specialis zu § 22 Abs. 4 SGB II ist (Luik a.a.O., § 22, Rn. 173) und die vom Beklagten vertretene Auslegung zu dem systematisch unstimmigen Ergebnis führen würde, dass § 22 Abs. 4 SGB II als allgemeine Regelung einen erheblich eingeschränkteren Anwendungsbereich hätte, als die Spezialregelung des § 22 Abs. 5 SGB II. Für die Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II hat das BSG nämlich bereits entschieden, dass eine Zusicherung entbehrlich ist, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages keine Hilfebedürftigkeit bestand (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R -, juris; vgl. auch schon Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2009 - L 12 AS 3990/08 -, juris).
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (stRspr seit BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - juris Rn. 12).
  • SG Karlsruhe, 06.08.2013 - S 12 AS 601/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug aus elterlichem Haushalt

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat, sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - S 12 AS 601/13 - SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 - S 13 AS 105/11 ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, alle juris; Berlit in LPK-SGB 11, 4.
  • LSG Sachsen, 02.07.2009 - L 3 AS 128/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug reicht hingegen nicht aus (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 02.07.2009 - L 3 AS 128/08 - juris; Berlit, a.a.O., Rn. 152).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.06.2010 - L 5 AS 155/10

    Arbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25.

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
    Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat, sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - S 12 AS 601/13 - SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 - S 13 AS 105/11 ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 - L 5 AS 29/06 -, alle juris; Berlit in LPK-SGB 11, 4.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3990/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - verspätete Antragstellung -

  • SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug

  • SG Reutlingen, 18.12.2007 - S 2 AS 2399/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht